Allgemeine Geschäftsbedingungen Grundlage unseres Handels

1. Auftragsgrundlage:

1.1 Wir liefern nur an Wiederverkäufer, Gewerbetreibende und Großhändler. Die Einkaufsberechtigung ist uns auf Verlangen durch geeignete Unterlagen darzulegen.

1.2 Grundlage jeden Auftrags von und an uns sind unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Auftragserteilung bestätigt unser Vertragspartner Kenntnis und Zustimmung..

1.3 Unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechende Vorschriften unseres Vertragspartners verpflichten uns nicht. Sonstige abändernde oder widersprechende Bestimmungen vertraglicher Art sind erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.

2. Auftragserteilung:

2.1 Aufträge an uns bedürfen der Schriftform und gelten erst mit Zusendung der Auftragsbestätigung als angenommen.

2.2 Schriftliche und mündliche Auskünfte, Beschreibungen, Kostenanschläge u. ä. hinsichtlich des Auftragsgegenstandes sind unverbindlich, sofern sie nicht von uns bei Vertragsabschluss oder mit Auftragsbestätigung schriftlich festgelegt werden.

2.3 Ergänzungen oder Abänderungen des Auftrages bedürfen ebenfalls der Schriftform des Vertrages oder unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Eigentumsvorbehalt:

3.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unserer Geschäftsverbindung herrührender Forderungen, einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks, unser Eigentum.

3.2 Bei Saldoziehung gilt unser nach vorstehender Bestimmung ausbedungenes Vorbehaltseigentum als Sicherung für unsere Forderung aus dem Saldo.

3.3 Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.

3.4 Wird die Vorbehaltsware beim Käufer gepfändet oder beschlagnahmt, so sind wir darüber unverzüglich schriftlich zu unterrichten, unter Unterlassung der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen (Original des Pfändungsprotokoll usw.) Außerdem ist der Käufer verpflichtet, in jedem Falle der Pfändung oder Beschlagnahme unter Hinweis auf unsere Rechte als Lieferant sofort zu widersprechen. Eine diesbezügliche Unterlassung macht den Käufer uns gegenüber schadensersatzpflichtig.

3.5 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend gegen jeden Verlust oder Beschädigung zu versichern. Es ist vereinbart, das alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche hinsichtlich der Vorbehaltsware schon jetzt an uns abgetreten sind, wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

3.6 Die im Falle einer Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte entstehenden Forderungen, ebenso wie seinen Anspruch auf Herausgabe aufgrund vorbehaltenen Eigentums, tritt der Käufer hiermit unwiderruflich schon jetzt sicherheitshalber an uns ab: wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

4. Lieferung

4.1 Die Ware reist auf Kosten und Gefahr des Käufers.

4.2 Die genannten Lieferzeiten sind unverbindlich. Bei höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen und dergleichen, welche auf die Abwicklung des Kontaktes einwirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die betreffende Zeitdauer hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.

4.3 Wir sind berechtigt, Teillieferungen auszuführen, wobei jede Teillieferung rechtlich als selbstständiger Vertrag gilt.

5. Mängelrügen:

5.1 Mängelrügen sind vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Wareneingang am Bestimmungsort schriftlich oder mündlich uns gegenüber zu erheben.

5.2 Werden Mängelrügen von uns anerkannt, dann kann der Käufer nur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Die Haftung des Verkäufers, aus welchem Grund auch immer, ist beschränkt auf den Betrag des Kaufpreises.

5.3 Rücksendungen ohne unser schriftliches Einverständnis werden grundsätzlich annahmeverweigert.

5.4 Eine begonnene Ver- und Bearbeitung der Ware bedeutet bereits Verzicht auf Schadenersatzansprüche. Beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft kann der Käufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung nicht beanspruchen.

6. Preis- und Zahlungsbedingungen:

6.1 Unsere Preise werden in EUR gerechnet und sind in dieser Währung zu bezahlen. Sie sind mit Rechnungsstellung bzw. den darin genannten Daten fällig.

6.2 Im übrigen gelten für die Zahlung der schriftliche Vertrag oder unsere schriftliche Auftragsbestätigung.

6.3 Jede Zahlung geht auf Kosten und Gefahr des Käufers.

6.4 Die von uns angegebenen Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag, Nachbestellungen gelten als neue Aufträge. 6.5 Sollte bis zur Ausführung des Auftrags Lohn-, Material- oder sonstige Kostenerhöhungen eintreten, behalten wir uns vor, die Preise entsprechend anzupassen.

6.7 Der Käufer ist bei Überschreitung des Zahlungsziels verpflichtet, den Kaufpreis zu den banküblichen Debitoren Zinsen zu verzinsen.

6.8 Sämtliche durch verspätete Zahlung verursachten Kosten, wie Mahnspesen, Inkassogebühren und dergl. gehen zu Lasten des Käufers.

6.9. Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber unter Berechnung der Diskontspesen und sonstiger Wechselkosten angenommen.

6.10 Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir nach unserer Wahl zum Rücktritt vom Vertrage oder zur Forderung von Schadensersatz berechtigt.

7. Warenrücknahme:

7.1 Waren nehmen wir nur unter Vorbehalt zurück. Eine Verpflichtung zur Warenrücknahme besteht unsererseits ohne von uns anerkannte Mängel nicht. Waren aus dem Kommissionsgeschäft müssen sich in einem verkaufsfähigen Zustand befinden, um eine Rückgabe zu gewährleisten.

7.2 Bei Warenrücknahme durch uns wird die Ware entsprechend ihrem Zustand gutgeschrieben, dessen Feststellung auf Verlangen des Käufers durch einen durch uns zu bestimmenden Sachverständigen zu erfolgen hat.

8. Maßgebliches Recht:

Mit der Auftragserteilung erkennt der Käufer die Geltung deutschen Rechts für den erteilten Auftrag und seine Abwicklung an.

9. Teilnichtigkeit:

Die Rechtsfolgen des § 139 BGB werden sowohl hinsichtlich von Geschäftsbedingungen als auch für eventuelle besondere Vertragsabsprachen zwischen uns und dem Käufer ausgeschlossen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist ausschließlich Langballig. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus einer Geschäftsverbindung, einschließlich solche für Wechsel- und Schecklagen, ist Flensburg.

Für das Mahnverfahren ist in jedem Falle als Gerichtsstand Flensburg vereinbart.